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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Lieferungen des Auftragnehmers – darunter werden auch Leistungen, Angebote, Vorschläge, Beratungen, Aufträge und Vereinbarungen sowie Nebenleistungen verstanden – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch nicht anerkannt, wenn diesen nach Eingang beim Auftragnehmer nicht gesondert widersprochen wir

2. Vertragsabschluss, Lieferumfang

a) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Lieferverträge, sonstige Vereinbarungen, mündliche Nebenabreden, insbesondere Abreden, die von diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen, kommen erst durch eine schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers zustande.
b) Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung geltenden Preise, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, bzw. keine zwingenden rechtlichen Regelungen entgegenstehen. Sofern sich nach Vertragsabschluß auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung verständigen.

3. Lieferzeit

a) Für jede Bestellung bleibt die schriftliche Vereinbarung einer Lieferzeit vorbehalten. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind dem Auftragnehmer möglich.
b) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

4. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

a) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie beim Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern der Auftragnehmer den Besteller unverzüglich über die Umstände benachrichtigt.
b) Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.

5. Versand und Gefahrübergang

a) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Zu letzterem ist der Auftragnehmer auch berechtigt, wenn der von ihm übernommene Versand ohne sein Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lieferung gilt die Ware als geliefert.
b) Die Wahl der Transportmittel und des Transportweges erfolgt nach dem Ermessen des Auftragnehmers, soweit besondere Anweisungen des Bestellers nicht erfolgen.
c) Mit Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine Woche nach Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über und zwar auch, wenn die Anlieferung durch den Auftragnehmer übernommen worden ist. Falls der Versand ohne Verschulden des Auftragnehmers unmöglich geworden ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6. Zahlungsbedingungen

a) Rechnungen sind bei Lieferung sofort fällig und zahlbar. Skonto wird nicht gewährt.
b) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
c) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Auftragnehmer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
b) Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Auftragnehmer, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Auftragnehmer übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Ware, an der dem Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
c) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverk auf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt den Besteller widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
e) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Gewährleistung

a) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.
b) Werden Betriebs- oder Wartungsansweisungen des Auftragnehmers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende, substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
c) Mängel muß der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich dem Auftragnehmer mitteilen.
d) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, sich innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige von dem Mangel persönlich zu überzeugen.
e) Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen bessert der Auftragnehmer nach seiner Wahl nach. Aus- und Einbaukosten werden vom Auftragnehmer nicht erstattet.
f) Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn dem Auftragnehmer nachgewiesen wird, dass es sich um Gleitschleif-, Kugelpolier-, Strahl-, Schleif- oder Poliermängel innerhalb des reinen Überflächenbearbeitungsprozesses handelt und weder Eigenschaften des Grundmaterials noch dessen Vorbehandlungen oder Herstellung ursächlich für die Mängel sind.
g) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des mangelhaften Liefergegenstandes zur Wandelung oder Minderung berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
h) Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

9. Haftung

a) Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion.
b) Wird der Auftragnehmer von einem Dritten auf Ersatz in Anspruch genommen, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Bestellers liegt, hat der Besteller den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen.
c) Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mängelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

10. Sonstiges

a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.
b) Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person ist, ist Velbert bzw. das zuständige Landgericht Wuppertal ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
c) Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimungen wird durch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung nicht berührt.

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